[dgb.de-21.06.10] Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Milliionen und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Milliarden Dollar die reichste Region der Welt. Müssen die Millionäre jetzt die EU-weit geschnürten Sparpakete fürchten? In Deutschland jedenfalls nicht.

Denn wenn die Bundeskanzlerin behauptet: „Wir Deutsche haben über unsere Verhältnisse gelebt.“, sind sie nicht gemeint. Der Kern des deutschen Sparpaketes ist die Kürzung der Sozialausgaben um über 30 Milliarden Euro, das Motto ist: Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren.

Aber kann die Mittelschicht so beruhigt werden? Die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt das Gegenteil: Immer mehr arme Haushalte werden ärmer, die reichen Haushalte werden immer reicher – und die Mittelschicht schrumpft. Sie ist angesichts stagnierender Einkommen verunsichert, von Abstiegsängsten geplagt – zu Recht?

Fakt ist, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ungleicher wird. Das Nettovermögen beträgt 8.000 Milliarden Euro. Dabei verfügen die reichsten Zehn Prozent der Bevölkerung über 61 Prozent und das oberste Prozent allein über 25 Prozent dieses Vermögens. Auf der anderen Seite haben die unteren 50 Prozent der Bevölkerung kein Vermögen, jeder Fünfte von ihnen befindet sich in der Schuldenfalle.

Die wachsende Vermögenskonzentration einerseits und die steigende Armut andererseits sind aus der Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen ablesbar: Zwischen 1993 und 2009 sind die monatlichen Einkommen eines Singlehaushaltes mit niedrigem Einkommen um nur 5,3 Prozent auf 677 Euro, die derjenigen mit mittleren Einkommen auf 1.311 Euro, also um 7,3 Prozent angestiegen.

In diesen 17 Jahren stieg das Durchschnittsein­kommen der Besserverdienenden um 12,7 Prozent auf 2.672 Euro und damit um das 2,4 Prozent-fache schneller als die unteren Einkommensgruppen. Insgesamt werden 83,3 Prozent der Bevölkerung so von den Wohlstandsgewinnen der Reichen abgekoppelt. Damit nicht genug: In Deutschland hat sich die Zahl der Millionäre seit 1993 verdreifacht, während 50 Prozent der Haushalte in Deutschland so wenig verdienen, dass sie keine Steuern entrichten. Den Mittelschichten bleibt die Steuerlast. Unsere Gesellschaft driftet immer stärker auseinander, das DIW sieht die gesellschaftliche Stabilität gefährdet.

Die Einkommensungleichheit wächst auch deshalb, weil die Politik Vermögens- und Unternehmenseinkommen steuerlich privilegiert und Arbeitseinkommen benachteiligt und den Niedriglohnsektor und Armutslöhne gefördert hat.

Das Sparpaket muss in ein Einnahmepaket umgewandelt werden. Jetzt sollten diejenigen zur Kasse gebeten werden, die mit ihrem Geldvermögen am Finanzmarkt spekuliert und damit die Krise mit verursacht haben. Fällig sind jetzt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine reformierte Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Geld ist genug da. Aber nicht bei sozial Schwachen und prekär Beschäftigten.

Quelle Pressemeldung: [dgb.de-21.06.10]

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