Verbände, die sich im Internet bewegen, müssen sich mit spezifischen Rechtsfragen beschäftigen. Verbaende24.net sammelt, sortiert und bietet Antworten. Unser Partner „JurPC“, die Online-Fachzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht, liefert uns ab sofort regelmäßig aktuelle und sorgfältig recherchierte Inhalte zu allen Fragen, die für Verbände im Netz relevant sind.
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Häufig wird in den Medien der Verbände (Zeitschriften, Internetauftritte, Blogs etc.) über Personen anderer Organisationen berichtet. Dieser Berichterstattung sind Grenzen gesetzt. Kommt es aufgrund der Berichterstattung in den Medien zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung drohen Schadensersatzansprüche der verletzten Person. Das LG Köln hat diese Haftung nun präzisiert: nur bei schwerwiegenden Eingriffen, die in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden können, ist danach eine Haftung gegeben. Verbände sollten die Gründe der Entscheidung, die in JurPC in vollem Wortlaut veröffentlicht ist, eingehend studieren.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20110147.htm
14.09.2011 in
Recht |
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Die eigenmächtige Komplettlöschung eines Gruppen-Email-Accounts mit über 1000 Datensätzen kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Die Kündigung ist trotzdem unwirksam, wenn der Kündigungssachverhalt unter Verstoß gegen die geltende IT-Betriebsvereinbarung ermittelt wurde. Das gilt selbst dann, wenn der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zustimmt.
Lesen Sie den gesamten Beitrag unter http://www.jurpc.de/aufsatz/20100080.htm
17.08.2011 in
Recht | tags:
IT-Betriebsvereinbarung,
Kündigung,
Löschung |
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Die Autoren nehmen zu Praxisfragen der digitalen Betriebsprüfung Stellung.
Lesen Sie den gesamten Beitrag unter http://www.jurpc.de/aufsatz/20100108.htm
16.08.2011 in
Recht | tags:
digitale Betriebsprüfung |
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Der Hinweis in einem Angebot auf der Plattform eBay, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalte, ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit nicht wettbewerbswidrig. Dies folgt daraus, dass zum einen bei Waren im Wert unter 150,- Euro der separate Ausweis des Umsatzsteuerbetrages nach § 33 Nr. 4 UStDV entbehrlich ist und zum anderen Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 UStG von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit sind (Leitsatz mit freundlicher Genehmigung von JurPC).
Lesen Sie die gesamte Entscheidung unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20100075.htm
16.08.2011 in
Recht | tags:
eBay,
Mehrwertsteuer,
Rechnung |
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Im Verfahren nach § 123 VwGO bleibt derzeit offen ob Empfänger von Agrarsubventionen einen Anspruch darauf haben nicht mit Namen Wohnort und der Höhe der ihnen gewährten Subventionen aus Mitteln der EU im Internet veröffentlicht zu werden. Die deshalb vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Subventionsempfänger aus.
Die in Rede stehenden Informationen weisen keine hohe Persönlichkeitsrelevanz auf. Sie stehen nicht dem Kernbereich der persönlichen Lebensführung nahe. Weder die Höhe noch die Art der gewährten Agrarsubventionen lassen einen Schluss auf die insgesamt gegebene Einkommenssituation des Empfängers zu. Mit der Veröffentlichung ist auch keine Prangerwirkung verbunden.
Dem Ziel, auf europäischer Ebene demokratische Beteiligungsrechte der Bürger durch Transparenz zu stärken, kommt besondere Bedeutung zu. Es würde wesentlich beeinträchtigt, wenn die Veröffentlichung vorläufig ausgesetzt würde (Leitsatz mit freundlicher Genehmigung von JurPC).
Lesen Sie die gesamte Entscheidung unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20090213.htm
16.08.2011 in
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Agrarsubventionen,
Internetveröffentlichung |
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1. Die Angabe „ab“ versteht der angesprochene Verkehr, d.h. alle Verkehrsteilnehmer, die sich für Flugreisen interessieren, im Rahmen von Preisangaben so, dass der Preis des jeweiligen Fluges je nach dem Abflugort und/oder möglicherweise abhängig vom Buchungszeitpunkt unterschiedlich sein wird, und dass nur im günstigsten Fall der angegebene „ab Preis“ verlangt wird. Dies gilt auch für die Internetwerbung.
2. Allein aus dem Angebot einer preiswerten Flugreise kann der angesprochene Verkehr nicht den Schluss ziehen, dass die Aufgabe von Gepäckstücken neben dem werblich herausgestellten Preis gesondert berechnet wird (Leitsätze mit freundlicher Genehmigung von JurPC). Lesen Sie die gesamte Entscheidung unter
http://www.jurpc.de/rechtspr/20100206.htm
15.08.2011 in
Recht | tags:
Gepäckaufgabe,
Preisangabe |
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Sofern als Zweck der Schaffung eines Werbespots die TV-Nutzung vereinbart wird und ein typischer TV-Werbespot konzipiert wird, ist auf der Grundlage der Zweckübertragungstheorie die Nutzung des Werbespots im Internet nicht auch mit umfasst. Die Ausstrahlung einer Werbung im TV umfasst auch nicht konkludent die Erweiterung auf das Internet. Eine konkludente Übertragung wird nur etwa dann angenommen, wenn eine neue Nutzungsform die vertraglich vorausgesetzte Verwendungsart auf Grund technischer Weiterentwicklungen substituiert und aus diesem Grund zur Verwirklichung des Vertragszwecks eine Anpassung erforderlich ist; so etwas ist in der Rechtsprechung z.B. für den Fall des Verkaufs von Spielfilmen zunächst auf Videokassette und später auf DVD angenommen worden. Hier stellt sich diese Frage bereits deshalb nicht, weil zur Zeit der Konzipierung der Werbung das Internet bereits umfassend und etwa im gleichen Verbreitungsgrad wie derzeit zur Nutzung zur Verfügung stand (Leitsatz mit freundlicher Genehmigung von JurPC).
Lesen Sie die gesamte Entscheidung unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20100208.htm
15.08.2011 in
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Fernsehen,
Internet,
Werbespot |
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Der Telekommunikationsdienstleister, der mitteilt, er liege nach dem Messergebnis einer Fachzeitschrift “im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg … vorn”, wirbt irreführend, wenn er mit seinem Angebot nur in einigen städtisch strukturierten Ballungsregionen vertreten ist.
Wer als Kabelbetreiber ein Testergebnis (zutreffend) wiedergibt wonach die Kabelbetreiber “neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen” hatten erweckt den Eindruck auch selbst dieser Spitzengruppe anzugehören wenn in der werblichen Darstellung das eigene getestete Produkt unmittelbar neben dem Testzitat abgebildet wird.
Greift eine Werbemaßnahme Tests verschiedener Fachzeitschriften auf ist sie zur Irreführung geeignet wenn sie das positive Testergebnis einer Zeitschrift in einem bestimmten Einzelpunkt – hier: Reaktionszeiten (gering) – herausgreift das relevant schlechtere Ergebnis in einer der anderen genannten Blätter aber unerwähnt lässt (Leitsätze mit freundlicher Genehmigung von JurPC).
15.08.2011 in
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Testergebnisse,
Werbung |
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