Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in Protokolldateien (Arbeitsgericht Wesel, 17.11.2011, 5 BV 17/11)

Für einen Antrag des Betriebsrats auf Gewährung von Einsicht in die Protokolle bezüglich der Zugriffe auf den Betriebsratsserver besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn in vorherigen gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt wurde, dass ausschließlich Betriebsratsmitglieder auf die auf dem Server gespeicherten Dateien Zugriff haben und dem Arbeitgeber untersagt worden ist, Einsicht in die elektronischen Dateien  zu nehmen. Der Antrag hat dann nur den Sinn herauszufinden, ob weitere Verstöße des Arbeitgebers feststellbar sind. Hierfür fehlt das Feststellungsinteresse für die Vergangenheit, wenn ein dahingehender Unterlassungsanspruch bereits gerichtlich durchgesetzt worden war. Mehr dazu lesen »

AG Gladbeck: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber einer sog. Abo-Falle (Urteil vom 18.10.2011 – 12 C 267/11)

Ist eine Internetseite bezüglich einer Internet-Dienstleistung für Wareneinkäufe so gestaltet, dass auf der Einstiegsseite lediglich ein kleingeschriebener Hinweis auf die Entstehung von jährlichen Kosten von 96,00 Euro versteckt ist, der lediglich nach Scrollen zusammen mit dem Anmeldebutton sichtbar ist, braucht sich ein Verbraucher, der sich anmeldet, an dem Vertrag aufgrund der durch die Gestaltung der Seite bewirkten Täuschung über die Entgeltlichkeit nicht festhalten zu lassen. Mehr dazu lesen »

Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien

Die   Richtlinien

–   2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr),

–   2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,

–   2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, Mehr dazu lesen »

LG Köln: Zur Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach dem Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz für PayPal & Co. (Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/11)

Wer Dienstleistungen über ein Internetportal anbietet und Geldbeträge für Bestellungen über sog. Online-Payment-Zahlungsdienste, wie z.B. PayPal, “Sofortüberweisung.de” oder Kreditkarte, vereinnahmt, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, bedarf einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 8 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG). Mehr dazu lesen »

Impressumspflicht bei Facebook

Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. Dabei kann es zulässig sein, auf das Impressum der eigenen Website zu verlinken. In diesem Fall muss aber deutlich werden, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht und wer für das Telemedium des Facebook-Auftrittes verantwortlich ist. Mehr dazu lesen »

BGH: Zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09, entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung “Basler Haar-Kosmetik” unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert. Mehr dazu lesen »

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Gestattung privater E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10. Weiter urteilte das Gericht, dass für den Fall, dass die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang belassen, der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses unterliegt.

Der Volltext des Urteils ist zu finden bei JurPC unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20110170.htm

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern? – Geben Sie den Mitgliedern Ihrer Verbände wichtige Tipps!

Der BGH hat am 10.02.2011 ein wegweisendes Urteil zum Thema Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern gefällt. Der BGH hat darin die in Deutschland geltende Regelung, dass für eine solche Werbung die vorherige Einwilligung des Verbrauchers erforderlich ist, d.h. das sog. “Opt-in” für miut Europarecht vereinbar erklärt. Zusätzlich hat der BGH festgehalten, dass die Einwilligungserklärung des Verbrauchers von dem Werbenden dokkumentiert sein muss, d.h. im Falle der elektronischen Speicherung muss diese Datei abrufbar bleiben. Eine übliche Bestätigungsmail im allgemein üblichen sog. Double-Opt-in-Verfahren belege alleine noch nicht das Einverständnis des Verbrauchers, so das Gericht. Die Entscheidung ist für alle den Verbänden angeschlossenen Unternehmen von enormer Bedeutung.

Den vollständigen Urteilstext lesen Sie unter:

http://www.jurpc.de/rechtspr/20110153.htm

Jetzt neu auf verbaende24.net: Relevante Rechtsprechungen für Verbände!

Verbände, die sich im Internet bewegen, müssen sich mit spezifischen Rechtsfragen beschäftigen. Verbaende24.net sammelt, sortiert und bietet Antworten. Unser Partner „JurPC“, die Online-Fachzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht, liefert uns ab sofort regelmäßig aktuelle und sorgfältig recherchierte Inhalte zu allen Fragen, die für Verbände im Netz relevant sind.

Sie haben erkannt, wie wichtig das Thema „Compliance“ für Verbände ist? Compliance-Vorgaben müssen erfüllt und dabei die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechtes eingehalten werden. Mehr dazu lesen »

Verbände aufgepasst – Schadensersatz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung über Medien

Häufig wird in den Medien der Verbände (Zeitschriften, Internetauftritte, Blogs etc.) über Personen anderer Organisationen berichtet. Dieser Berichterstattung sind Grenzen gesetzt. Kommt es aufgrund der Berichterstattung in den Medien zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung drohen Schadensersatzansprüche der verletzten Person. Das LG Köln hat diese Haftung nun präzisiert: nur bei schwerwiegenden Eingriffen, die in anderer Weise nicht befriedigend ausgeglichen werden können, ist danach eine Haftung gegeben. Verbände sollten die Gründe der Entscheidung, die in JurPC in vollem Wortlaut veröffentlicht ist, eingehend studieren.

http://www.jurpc.de/rechtspr/20110147.htm