Archiv - Recht Rubrik

LG Köln: Werbespot für das Fernsehen umfasst nicht auch Nutzung im Internet
Vom 15.08.2011 | Kommentare deaktiviert

OLG Köln: “Die Fachpresse ist begeistert” – Werbung mit Testergebnissen
Vom 15.08.2011 | Kommentare deaktiviert

OLG Köln: “Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden” – Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten
Vom 15.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LAG Schleswig-Holstein: Erforderlichkeit eines PC im Betriebsratsbüro
Vom 14.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit einer Kündigung bei Auswertung von Daten entgegen den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung
Vom 14.08.2011 | Kommentare deaktiviert

OLG Köln: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung unwirksam
Vom 13.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Kein mutmaßliches Einverständnis in E-Mail-Werbung
Vom 11.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Landesarbeitsgericht München: Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Rechteverschaffung im SAP-System
Vom 11.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Begehungsort bei Internet-Werbung
Vom 11.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Ines M. Hassemer: Der so genannte Hackerparagraph § 202 c StGB – Strafrechtliche IT-Risiken in Unternehmen
Vom 10.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LG Bonn: Ordnungsgeld wegen unterlassener Einreichung der Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger
Vom 10.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LG Berlin: Zum Anscheinsbeweis bei Werbeanruf seitens eines Unternehmens
Vom 10.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
Vom 09.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LG Bonn: Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Werbemails auch bei nur versehentlicher Versendung
Vom 09.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Matthias Pierson/Jonas Bretall: Das neue “neue UWG”: Von der Reform 2004 zur Reform 2008
Vom 09.08.2011 | Kommentare deaktiviert

VG Frankfurt a.M.: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Vorlage von Mitarbeiter-E-Mails
Vom 08.08.2011 | Kommentare deaktiviert

LG Nürnberg-Fürth: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Einstellen eines Fernsehinterviews ins Internet
Vom 08.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Markus Lang: Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Vom 08.08.2011 | Kommentare deaktiviert

OLG Karlsruhe: Internetveröffentlichung einer Verbandssanktion für einen Sportler/Sportfunktionär
Vom 07.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
Vom 07.08.2011 | Kommentare deaktiviert

OLG Hamm: Klarheit und Verständlichkeit des Impressums
Vom 06.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Vom 06.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Kein Eigenbedarf für Personenhandelsgesellschaft
Vom 05.08.2011 | Kommentare deaktiviert

BGH: Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Vom 05.08.2011 | Kommentare deaktiviert

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Markenbenutzung durch Abgabe von Werbegeschenken mit Markennamen
Vom 04.08.2011 | Kommentare deaktiviert