Ist eine Internetseite bezüglich einer Internet-Dienstleistung für Wareneinkäufe so gestaltet, dass auf der Einstiegsseite lediglich ein kleingeschriebener Hinweis auf die Entstehung von jährlichen Kosten von 96,00 Euro versteckt ist, der lediglich nach Scrollen zusammen mit dem Anmeldebutton sichtbar ist, braucht sich ein Verbraucher, der sich anmeldet, an dem Vertrag aufgrund der durch die Gestaltung der Seite bewirkten Täuschung über die Entgeltlichkeit nicht festhalten zu lassen.

Text der Entscheidung im Faksimile-Format für Acrobat Reader (PDF = 382 KB)

Das könnte Sie auch interessieren:

• Impressumspflicht bei Facebook
• Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in Protokolldateien (Arbeitsgericht Wesel, 17.11.2011, 5 BV 17/11)
• OLG Hamm: Klarheit und Verständlichkeit des Impressums
• OLG Köln: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung unwirksam
• Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: Veröffentlichung von geleisteten Direktzahlungen des EGFL im Internet